Gleich in drei neuen UDRP-Entscheidungen, die an drei aufeinan-
derfolgenden Tagen unabhaengig voneinander gefaellt wurden, mach-
ten Schiedsgerichte deutlich, dass das Prinzip des “first come,
first served” gerade im Falle von erst nach Domain-Registrierung
beantragten und eingetragenen Marken greift. Die Domain-Inhaber
haben die bessere Position.

In allen drei Faellen haben die antragstellenden Markeninhaber
ihre Markenrechte erst erlangt, nachdem die eingeforderte Domain
registriert wurde. Besonders kurios zeigt sich dabei der Fall
Roberta Chiappetta dba Discount Hydroponics gegen C. J. Morales
(WIPO Fall Nr. D2002-1103) um die Domain discounthydroponics.com.
Die Antragstellerin hatte die Uebertragung der Domain mit dem
vorangegangenen Inhaber vereinbart und in die Wege geleitet.
Vier Monate spaeter, die Uebertragung war noch immer nicht abge-
schlossen, war die Domain frei registrierbar und wurde auch
prompt vom Antragsgegner registriert. Erst drei Monte nach Regis-
trierung erfolgte die Anmeldung der Marke der Antragstellerin.

Fuer das WIPO-Panel, bestehend aus drei Richtern, stellte sich
die Frage, ob sich aus Paragraf 4a (i) der UDRP ueberhaupt die
Frage nach der Prioriaet ergibt. Denn davon steht in der Norm
nichts. Allerdings war man der Auffassung, es gaebe weitreichende
Unterstuetzung fuer die Ansicht, die Norm setze inhaltlich vor-
aus, dass der Markeninhaber aeltere Rechte haben muesse. Um dies
zu belegen, zog man fruehere Entscheidungen heran, bei denen
gerade davon ausgegangen wurde.

Auch die Bezugnahme der Antragstellerin auf den notariellen Ver-
trag mit dem urspruenglichen Domain-Inhaber und die darauf gruen-
dende, jedoch nicht gelungene, Uebertragung der Domain half da
nichts. Das WIPO-Panel erklaerte, es wolle und koenne nicht da-
rueber spekulieren, warum die Domain-Uebertragung schief gelaufen
ist.

Aehnlich gelagert sind die Faelle Transpark LLC gegen Network Ad-
ministrator (transpark.com) und Clear Channel Communications, Inc
gegen Emmis Communications (power1051.com), die vom National Ar-
bitration Forum (The Forum) entschieden wurden. Im ersten Fall
hatte der Antragsgegner seine Domain bereits registriert, bevor
der Antragsteller seine Marke beantragt hatte. Im zweiten Fall
gab es da Unklarheiten, weshalb das Gericht einer Entscheidung
an diesem Punkt auswich und den Fall ueber die fehlende boese Ab-
sicht des Domain-Inhabers loeste. Grundsaetzlich erklaerte das Ge-
richt jedoch auch im Fall power1051.com, die aeltere Domain gehe
einer juengeren Marke vor.

Roberta Chiappetta dba Discount Hydroponics gegen C. J. Morales:

http://arbiter.wipo.int/domains/decisions/html/2002/d2002-1103.html
Transpark LLC gegen Network Administrator:

http://www.arb-forum.com/domains/decisions/135602.htm
Clear Channel Communications, Inc. gegen Emmis Communications:

http://www.arb-forum.com/domains/decisions/126658.htm
Weitere Informationen zum UDRP-Verfahren unter:

http://www.domain-recht.de/magazin/article.php?id=33
Vertiefte Informationen zur den besprochenen UDRP-Entscheidungen
unter:

http://www.domain-recht.de/magazin/article.php?id=121
Quellen: wipo.int, arb-forum.com, demys.net

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Quelle des Artikels : Domain-Newsletter #142 von domain-recht.de

Weitere Informationen unter: http://www.domain-recht.de und http://www.united-domains.de