Laut einer Studie der Vergabestelle SWITCH und des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) begrüßt die Mehrheit der Internet-Community in der Schweiz die Einrichtung einer aussergerichtlichen Schlichtungsstelle für Domain-Streitigkeiten unterhalb der Top Level Domain .ch.

Demnach finden es 54% der befragten Teilnehmer wichtig, daß ein solcher Dienst zusätzlich zu den ordentlichen Gerichten eingeführt wird. Auf einer Skala vergaben mehr als die Hälfte der Befragten die Noten 7-10 auf einer Skala von 1 “gar nicht wichtig” bis 10 “sehr wichtig”. Streiterfahrene halten eine solche Einrichtung für noch wichtiger. Selbst eine Erhöhung der Registrierungsgebühren um umgerechnet etwa EUR 1,30 im Jahr zur Finanzierung würde von mehr als der Hälfe akzeptiert. Für die Einrichtung spricht vor allem, daß etwa 10% der Befragten bereits in Domain-Streitigkeiten involviert war und ein Drittel sich vorstellen kann, einmal selbst davon betroffen zu sein. Ob und wann eine solche Streitschlichtungsstelle für .ch eingeführt werden soll, steht derzeit aber noch nicht fest.

Im Nachbarland Österreich gibt es bereits seit März ein eigenes Domain-Gericht. In Deutschland versuchten insbesondere Anwälte wiederholt, eine Streitschlichtungsstelle zu etablieren. Jedoch lehnte erst kürzlich DENIC-Vorstand Sabine Dolderer die Einführung eines Schiedsverfahrens für .de ab. Ihrer Ansicht nach verhindern die Vergabebedingungen Probleme bei der Rechtsdurchsetzung, die sich aus den teils sehr unterschiedlichen Wohnsitzen bzw. Niederlassungen der Parteien ergeben. So sehen die Registrierungsrichtlinien für .de vor, daß zumindest der admin-c seinen Sitz in Deutschland haben muß und damit im Fall einer Rechtsverletzung durch die Domain eine Klage ohne weiteres zugestellt werden kann. Zum anderen stelle die staatliche Gerichtsbarkeit mit vergleichsweise geringen Kosten und sehr schnellen Entscheidungen eine attraktive Alternative dar.

Die umfangreiche Studie finden Sie unter:
> http://www.switch.ch/de/about/demoscope.pdf

Die Streitschlichtungsstelle für .at-Domains finden Sie unter:
> http://www.streitschlichtung.at

Quelle: switch.ch, eigene Recherche

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Quelle des Artikels : Domain-Newsletter #172 von domain-recht.de

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